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Technischen Anforderungen an Entgeltermittlungssysteme zur Sicherstellung der richtigen Verbindungspreisberechnung nach § 5 der Telekommunikations-Kundenschutz-Verordnung (TKV)


Verfügung 17/2001der Bundesnetzagentur

Technische Anforderungen an Entgeltermittlungssysteme zur Sicherstellung der richtigen Verbindungspreisberechnung nach § 5 der Telekommunikations-Kundenschutz-Verordnung (TKV)

hier: Aussetzung der Anforderungen an die Erfassung der Verbindungszeitpunkte bei bestimmten Online-Dienstleistungen

In Amtsblatt 23/99 wurden mit Verfügung 168/1999 die Technischen Anforderungen an Entgeltermittlungssysteme zur Sicherstellung der richtigen Verbindungspreisberechnung nach § 5 der Telekommunikations-Kundenschutz-Verordnung (TKV) veröffentlicht.

Gegenstand von § 5 TKV sind alle zeit- und/oder entfernungsabhängig tarifierten Verbindungen von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit, unabhängig vom erbrachten Dienst, der genutzten Bandbreite oder der zur Erbringung der Dienstleistung verwendeten Übertragungs- oder Vermittlungstechnik. Somit unterliegen auch zeitabhängig tarifierte Online-Dienstleistungen den technischen Anforderungen.

Unter zeitabhängig tarifierten Online-Dienstleistungen werden in dieser Verfügung diejenigen Dienstleistungen verstanden, die zumindest in einzelnen Abschnitten über paketorientiert betriebene ‚best effort‘-Übermittlungsverfahren bereitgestellt werden und bei denen die Erfassung von tarifierungsrelevanten Verbindungszeitpunkten hinter einem ‚best effort‘-Übermittlungsverfahren geschieht, wobei die ‚best effort‘-Übermittlungsverfahren durch eine systembedingt variable Paketlaufzeit gekennzeichnet sind. Dazu gehören z.B. die typischen Internet-Dienstleistungen.

Bezüglich der Zeiterfassung fordert Vfg. 168/99 in Punkt 3.1 unter anderem, dass die Zeitpunkte für Verbindungsbeginn und/oder -ende um höchstens 500 Millisekunden von den tatsächlichen Verbindungszeitpunkten - gemessen an einem amtlichen Zeitnormal - abweichen dürfen.

Diese Forderung wird für die oben definierten zeitabhängig tarifierten Online-Dienstleistungen bis auf weiteres ausgesetzt. Alle anderen Forderungen der Vfg. 168/99 werden aufrecht erhalten. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass mit der Aussetzung der Anforderungen an die Ermittlung der Verbindungszeitpunkte die Anforderungen an die Ermittlung der Verbindungsdauer nicht berührt werden.

Anbieter zeitabhängig tarifierter Online-Dienstleistungen für die Öffentlichkeit, die die oben definierten Online-Dienstleistungen tageszeitabhängig oder wochentagsabhängig unterschiedlich tarifieren, sind verpflichtet, in geeigneter Weise, z.B. in ihren Leistungsbeschreibungen bzw. Allgemeinen Geschäftsbedingungen, darauf hinzuweisen, dass Tarifumschaltzeitpunkte bei der Abrechnung dieser Dienstleistungen nicht mit der in der Vfg. 168/99 geforderten Genauigkeit berücksichtigt werden.

Teil 3 -  der technischen Anforderungen an Entgeltermittlungssysteme zur Sicherstellung der richtigen Verbindungspreisberechnung nach § 5 der Telekommunikations-Kundenschutz-Verordnung (TKV)

(Teil 3 aus Verfügung 168/1999, Amtsblatt 23/99 vom 22.12.1999)

Download: Teil 3 der technischen Anforderungen (pdf, 23 kb) 

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